Grundlagen

Rechtsmittel

Allgemeines

Der tägliche Schulbetrieb verlangt immer wieder Anordnungen der Lehrpersonen und der Schulleitung sowie Entscheide der Schulpflege: Die Schüler/innen sind den Schulhäusern und Klassen zuzuteilen, Dispensations- und Urlaubsgesuche sind zu entscheiden, es sind Sonderschulungsmassnahmen anzuordnen usw. Bei so vielen an der Schule Beteiligten mit unterschiedlichen Ansichten können auch Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte auftreten, zu deren Lösung eine Entscheidung durch Schulpflege oder Schulleitung getroffen werden muss: Eltern beklagen sich über den Erziehungsstil der Lehrerin, ein Lehrer verlangt die Versetzung eines Schülers, ein Schulhausteam ist zerstritten usw.

Es ist normal, dass die Entscheide der Schulpflege nicht immer allen gefallen. Wenn sie es allen recht machen will, hat sie sich eine unlösbare Aufgabe gestellt. Überall, wo es um die Beurteilung von Menschen und ihren Handlungen und um pädagogische, psychologische und zwischenmenschliche Aspekte geht, ist der Ermessensspielraum gross. Natürlich kann es vorkommen, dass Entscheide umstritten, diskutabel, zweifelhaft, fehlerhaft oder gar rechtswidrig sind. Deshalb verlangen die Rechtsstaatlichkeit und die Hierarchie der Verwaltung, dass Anordnungen und Handlungen der staatlichen Organe (Schulpflege, Schulverwaltung, Schulleitung, Mitarbeitende des Hausdienstes, Lehrperson) überprüfbar und nötigenfalls korrigierbar sind. Die Eltern, aber auch die Lehrpersonen als Angestellte können sich gegen unrichtige (oder vermeintlich unrichtige) Entscheide und Amtshandlungen zur Wehr setzen. Unter «Amtshandlungen» im Schulbereich fallen z.B. alle beruflichen Tätigkeiten der Lehrpersonen (Unterrichten, Strafen, Hausaufgaben geben usw.).

Die Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um sich zur Wehr zu setzen, nennt man Rechtsmittel. Wie sie ausgestaltet und zu behandeln sind, ist in erster Linie im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, LS 175.2) geregelt. Im Kanton Zürich kennt man als «vollständige» Rechtsmittel den Rekurs und die Einsprache, als «unvollständige» Rechtsmittel (so genannte Rechtsbehelfe) die Aufsichtsbeschwerde und das Wiedererwägungsgesuch, die weniger wirksam sind und nur eingesetzt werden, wenn kein vollständiges Rechtsmittel gegeben ist. Daneben sind noch die Beschwerde und die Klage ans Verwaltungsgericht zu erwähnen. Die genannten Rechtsmittel beziehen sich nur auf öffentlich-rechtliche Angelegenheiten; über privatrechtliche Streitigkeiten entscheiden die Zivilgerichte. In diesem Kapitel wird nur der Rekurs ausführlich beschrieben.

Instanzenweg im zürcherischen Schulrecht

0 Schulrechtlichen Entscheid der Lehrperson nicht akzeptieren (Dispensationsgesuch)
1 Behördenentscheid verlangen*
2a Rekurs gegen schulrechtlichen Entscheid
2b Beschwerde gegen schulrechtlichen Entscheid
3 Überprüfung durch Behörde verlangen
4 Rekurs bei personalrechtlichen Anordnungen bei kantonalen Lehrpersonen
5 Beschwerde bei personalrechtlichen Anordnungen bei kantonalen Lehrpersonen
6 Rekurs gegen Lohneinstufung kantonales Lehrpersonal
7 Rekurs Administrativmassnahmen bei kantonalen Lehrpersonen
8a Rekurs bei personalrechtlichen Anordnungen bei kommunalen Lehrpersonen
8b Beschwerde bei personalrechtlichen Anordnungen bei kommunalen Lehrpersonen
9 Rekurs gegen gemeinderechtliche Anordnungen
10 Vermögensrechtliche Klage

* Die Schulleitungen erhalten Behördenkompetenzen gestützt auf VSG, VSV und auf das Organisationsstatut. Der Weiterzug ihrer Entscheide an die Schulpflege wird nicht als Rekurs bezeichnet. Die Betroffenen können «einen Entscheid der Schulpflege verlangen». Es gilt nur eine 10-tägige Frist (§ 74 VSG). Wenn sie diese Möglichkeit nicht benützen, gilt die Anordnung der Schulleitung.

Volksschulgesetz
§ 74. Anordnungen der Schulleitung müssen nicht schriftlich begründet werden. Sie erwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen ein Entscheid der Schulpflege verlangt wird. Die Schulpflege entscheidet in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Begehrens.

Der Rekurs

Jede Verfügung einer Behörde ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Formulierung einer Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an den Bezirksrat:

«Ein Rekurs gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen von der Mitteilung an schriftlich und unter Beilage einer Kopie dieses Entscheides beim Bezirksrat (Adresse) eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Rekursanträge zu stellen und zu begründen. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht werden.»

Die Behörde kann auf eine Begründung eines Entscheides verzichten, wenn sie Gelegenheit gibt, innert 10 Tagen eine Begründung zu verlangen, oder die Einsprachemöglichkeit an die Schulpflege (innert 30 Tagen) offen lässt. Dies kann zweckmässig sein, wenn ein Entscheid möglichst rasch mitgeteilt werden muss (z.B. bei Schülerzuteilungen) oder wenn kein Rechtsmittel zu erwarten ist (z.B. Anstellungsverfügung). Eine Rechtsmittelbelehrung entfällt, wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht oder wenn der Entscheid dem Begehren des Gesuchstellers vollumfänglich entspricht.

Der Rekurs unterliegt strengen Vorschriften:

Form

Ein Rekurs ist schriftlich und mit begründetem Antrag einzureichen.

Frist

30 Tage. Verkürzung ist wegen Dringlichkeit möglich, muss aber im Entscheid begründet werden. Bei Promotionsfragen ist die Verkürzung angezeigt (bis mindestens 5 Tage), muss aber im Entscheid kurz begründet werden, z.B. mit Hinweis auf die zeitliche Dringlichkeit. Fristenlauf ab Empfang bis Postaufgabe. Nicht rechtzeitig eingereichte Rekurse dürfen nicht mehr als solche behandelt werden, evtl. noch als Aufsichtsbeschwerde. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. Achtung: Das Verwaltungsgericht hat Gerichtsferien (15.7. bis 15.8. und 18.12. bis 2.1. und 7. Tag vor Ostern bis 7. Tag nach Oster). In dieser Zeit steht der Fristenlauf still.

Legitimation

Zum Rekurs ist berechtigt, wer von der Anordnung «berührt» ist und «ein schutzwürdiges Interesse» hat. Die Gemeinde ist dann rekursberechtigt, wenn sie eigene «schutzwürdige Interessen» vertritt, insbesondere bei finanziellen Auswirkungen (z.B. Kostenübernahme bei Privatschulung). Wenn sie mit einem Rekursentscheid des Bezirksrates z.B. über eine Promotion nicht einverstanden ist, ist sie nicht rekursberechtigt.

Zuständigkeit

Die angegangene Behörde prüft zuerst ihre Zuständigkeit. Rekurse an die falsche Instanz sind an die richtige weiterzuleiten. Die Rekursfrist gilt als eingehalten. Der Bezirksrat als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist normalerweise erste Rekursinstanz.

Bei anstellungsrechtlichen Entscheiden der Schulpflege gegenüber (kantonalen) Volksschullehrpersonen steht der Rekurs direkt an die Bildungsdirektion offen, bei gemeindeeigenen Lehrpersonen und Angestellten an den Bezirksrat.

Zweite Instanz in Schul- und Personalangelegenheiten ist regelmässig das Verwaltungsgericht. Der Weiterzug ans Verwaltungsgericht heisst «Beschwerde».

Rekursverfahren

Geht ein Rekurs gegen einen Beschluss der Schulpflege ein, erhält diese Gelegenheit, dazu innert einer Frist eine Stellungnahme abzugeben. Bei Schullaufbahnentscheiden bezieht die Schulpflege in der Regel die verantwortliche Lehrperson ein. Wurde die Rekursfrist abgekürzt, wird die Vernehmlassungsfrist entsprechend abgekürzt. Die Behörden sind zur beförderlichen Erledigung angehalten. Die Schulferien dürfen das Verfahren nicht verzögern. Rekursentscheide sind innerhalb von 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu fällen.

Der Lauf der Rekursfrist und die Einreichung des Rekurses hemmen die Rechtskraft des Entscheides (aufschiebende Wirkung), sofern mit der angefochtenen Verfügung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wurde. Im Promotionsverfahren beispielsweise kommt der Schüler, die Schülerin in die nächste Klasse, wenn bis zum Schulbeginn die Repetition nicht entschieden ist. Die Rekursinstanz (evtl. mit Präsidialentscheid) kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Besondere Gründe: öffentliches Interesse, Trölerei.

Der Entzug der aufschiebenden Wirkung in Promotions- und Übertrittsfällen ist problematisch, da damit der Rekursentscheid praktisch vorweggenommen ist.

Die Anordnung der vorsorglichen Zuteilung bei Übertrittsrekursen hat denselben Zweck wie die aufschiebende Wirkung: Der Rekursentscheid darf durch den Zeitablauf nicht vorweggenommen werden. Man teilt das Schulkind in der Regel der gewünschten (anspruchsvolleren) Stufe (bzw. Niveau) zu.

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